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Sehr geehrte Frau Voit,

Sehr geehrte Frau Voit,
bei dieser Zuschrift mache ich es mir einfach. Die Antwort steckt in Ihren Fragen. Sie haben vier Fragen gestellt, die ich alle mit einem großen „Ja“ beantworte.

Sehr geehrter Herr Rath,
Sie können sich beispielsweise an folgende europäische Einrichtungen wenden:

(...) die SPD ist seit langem eine bürgerlich neoliberale Partei. Mit ihr kann es nach meiner persönlichen Meinung keinerlei Zusammenarbeit in Koalitionen geben. Die jetzt ablaufenden Ereignisse in der SPD bestätigen nur diese Diagnose. (...)

(...) Mit dem von Ihnen angesprochenen Auskunftsanspruch nach § 101 Urheberrechtsgesetz gegen Internetprovider hat der deutsche Gesetzgeber dagegen zwingende Vorgaben aus der Richtlinie 2004/48/EG zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums umgesetzt. (...)