Frage an Dieter Burr von Martin A. D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Dollinger,

vielen Dank für Ihre Fragen. Nachstehend unsere Antworten dazu:

zu 1) Nach unsrer Meinung kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Mehrheitlich islamisch geprägte Staaten werden sich in ihrer Tradition, in ihrem Staats- und Rechtsverständnis nicht einfügen können in die christlich-jüdische und westlich geprägte Tradition der bisherigen Mitgliedsstaaten, ohne dass diese ihre Identität aufgeben würden.

Zu 2) In unserer noch jungen Partei haben wir uns diese Frage noch nie gestellt. Als Land, zu dem wir enge Beziehungen pflegen und das die Wurzeln unsrer christlich-abendländischen Kultur bildet, würde es gut zu uns passen. Geographisch gesehen liegt es an der Grenze zwischen Asien und Afrika. Ökonomisch ist Deutschland für Israel der drittgrößte Warenexporteur und der fünftgrößte Abnehmer israelischer Waren. Es gibt auch bereits in weiten Bereichen eine Meistbegünstigungsklausel im Blick auf die Einfuhr aus Israel. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte läge es nahe, eine Zugehörigkeit Israels zur EU positiv zu bewerten. Eine dezidierte Aussage zu diesem Thema können wir derzeit nicht geben.

Zu 3) Die Ukraine grenzt einerseits an die demokratischen NATO-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien, andererseits an das bedingt demokratisch geführte Rußland und das diktatorische Weißrußland. Seine politische Orientierung ist teils eher in Richtung Rußland, teilweise eher in Richtung des Westens. Damit ist es recht inhomogen. Unseres Erachtens müßte es darüber zunächst Gespräche von EU und USA mit Rußland geben, bevor Schritte in Richtung einer NATO-Mitgliedschaft mit der Ukraine selbst geführt werden.

Besten Dank im voraus & freundliche Grüße

Dieter Burr