(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Zur Klassenstärke: Die ödp-Forderung (Grund Nr. 52 des ödp-Programms "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen") lautet: "Keine Klasse über 25", wobei 20 der Idealfall wäre. Was die Finanzierung betrifft, müssen wir auch hier Prioritäten verlagern: Es gibt genug Geld, nur leider an den falschen Stellen! (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage. Bei der Steuerreform für Arbeit und Umwelt wollen wir menschliche Arbeitskraft steuerlich entlasten, Energie- und Rohstoffverbrauch dafür stärker besteuern. Damit wird legale Arbeit bezahlbar und Schwarzarbeit weniger attraktiv. (...)
(...) Herr Beckstein hat in diesem Interview so viel ich weiß niemanden als "unanständigen Bayern" bezeichnet und würde dies sicher auch nicht tun. Und mit dem Ziehen von Umkehrschlüssen ist das immer so eine Sache, da werden auch Sie mir als erklärter Nichtanhänger der CSU sicher zustimmen können. (...)
(...) Schließlich glaube ich aber, dass die Wähler mittlerweile dieses "Spiel" durchschauen und sich nicht mehr von solchen Geschenken unsachlich beeinflussen lassen. Vielmehr hoffe ich, dass derartige Geschenke als Versuch gewertet werden, den Wähler zu kaufen. (...)
(...) Dass die Anforderungen im G 8 anfangs zu hoch geschraubt waren und dass das G 8 insgesamt überstürzt eingeführt wurde, bestreitet heute (...)