Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Kaukasus ist eine für Europa sehr wichtige Region. Wie Sie beispielsweise beim Georgien-Konflikt sehen konnten, versucht die EU nachdrücklich, hier ihre Stimme zu erheben. (...)

(...) Es ist uns leider nicht möglich, die an Frau Pauli persönlich gerichteten oder im Internet verfassten Fragen, einzeln zu beantworten. (...)

(...) die Durchsetzung von Volksabstimmungen zu wichtigen Gesetzen und Sachfragen ist ein längerer Prozess. Wir müssen endlich damit anfangen und dürfen keine Parteien mehr wählen, die nur gewählt werden wollen, und dann für eine Lobby Politik machen. (...)

(...) Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden. (...)

(...) Denn die Demokratiefrage ist nicht alles - sie ist aber die Voraussetzung zur sinnvollen Lösung aller anderen politischen Fragen. Denn wo die Demokratie fehlt oder nicht richtig und umfassend funktioniert, geschieht meist gerade nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, sondern primär, was durch den Einfluß von Macht- oder Lobbygruppen durchgesetzt wird. (...)