Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einige Bundesländer sind dabei oder haben bereits die Ausgleichsabgabe abgeschafft. In anderen Ländern, zum Beispiel in Hessen, besteht diese jedoch noch bei Überschreitung der Einkommensgrenze von 18.000 € in einem Zwei-Personen Haushalt. Ihren Ärger darüber, dass diese Grenze nicht erhöht wurde, kann ich nachvollziehen, da im Rahmen vieler Preiserhöhungen in den letzten Jahren vielen Haushalten ein geringeres Einkommen zur Verfügung steht. (...)

(...) die Ausgleichsabgabe für öffentlich geförderte Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundespolitik, denn sie wird von den Ländern erhoben. Viele Länder haben sie inzwischen wieder abgeschafft. (...)

(...) Der Bericht des Europäischen Parlaments beinhaltet jedoch keineswegs ein "Hausfrauen-Verbot" in der Werbung. Er stellt lediglich fest, dass es Diskriminierung und Geschlechterstereotype in der Werbung gibt und dass die Mitgliedstaaten, wie auch die Werbebranche versuchen sollten, diese zu bekämpfen. Obwohl der Bericht meiner Ansicht nach auf europäischer Ebene überflüssig ist, enthält er keine neuen Regelungen und fordert auch keine neue Reglementierung. (...)

(...) Daraus wird auch deutlich, dass das Ergebnis in Bezug auf die politischen Mandatsträger durch eine sich wandelnde Auffassung von Gerechtigkeit beeinflusst wird. Während früher der Gerechtigkeitsbegriff hauptsächlich als Verteilungsgerechtigkeit definiert wurde, verstehen heute gerade viele jüngere Abgeordnete solche Verhältnisse als gerecht, die eine möglichst hohe Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bieten. Je nachdem auf welchen Aspekt man besonderen Wert legt - Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit spielen hier ebenfalls eine Rolle - fällt das Gesamtergebnis unterschiedlich aus. (...)

(...) das Gesamtkonzept der ödp „Steuerreform für Arbeit und Umwelt“ zielt generell darauf ab, den Energie- und Rohstoffverbrauch zu verteuern und auch Kapitalerträge stärker zu belasten, dafür aber die menschliche Arbeit – sprich die Lohnnebenkosten - (sehen Sie sich nur mal Handwerkerkosten an, wie die sich in den letzten Jahren verteuert haben!) zu entlasten. Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer gehört in dieses Konzept, trifft diese Erhöhung doch gerade Familien, Kleinverdiener, Rentner usw. (...)

(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)