(...) zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen sollen im März die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Danach wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Niedergesäß,
(...) Ihre geäußerten Bedenken werden auch in der SPD-Fraktion sehr sorgfältig geprüft und in die Abwägungen mit einbezogen. Ich selbst werde mir in den kommenden Wochen eine endgültige Meinung zum Thema bilden und bin mir sicher, dass wir Sozialdemokraten uns für eine datenschutzrechtlich verantwortungsvolle Regelung einsetzen werden. (...)
(...) Das Aussetzen der Kraftfahrzeugsteuer für neue erstmals zugelassene PKW sollte der Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für die Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein. Die Entlastung wird nach EU-Abgasvorschriften differenziert und leistet dabei auch einen Beitrag zur Verminderung der Schadstoffbelastung. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gegen die geplante Neuregelung der Kfz-Steuer gestimmt. Unser Vorschlag ist, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Das ist einfach und auch aus ökologischen Erwägungen richtig, weil dann gezahlt wird, wenn das Auto fährt, nicht wenn es steht. (...)
