Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)

(...) Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. (...)

(...) Die Einführung des Gesundheitsfonds bedeutet genau das. Durch den Gesundheitsfond wird nur eine zusätzliche Behörde geschaffen, die nichts weiter als Geld kostet und mit Sicherheit die Bürokratie im Gesundheitswesen noch mehr aufbläht. Die Leistungserbringer, ob nun die Ärzte oder auch die Krankenschwestern, dadurch nur noch weiter belastet würden und der Patient ist dann am Schluss der Dumme. (...)

(...) Die Rundfunkräte sollen künftig von den Gebührenzahlern, also vom Volk gewählt werden. (...)

(...) Die Staatsregierung kann sich nicht über geltendes EU-Recht hinwegsetzen. Ich werde mich aber auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass diese Rechtslage geändert wird: Bayern soll künftig selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden. Deshalb habe ich mich als bayerischer Europaminister bereits mit Mitgliedern der EU-Kommission und Vertretern anderer EU-Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und sie um Unterstützung dieses Anliegens gebeten. (...)