(...) Meinen Kollegen und mir ist bewusst, dass die Nachfrage nach Neuwagen mit dem Auslaufen der Prämie nachlassen wird. Allerdings stimmen die aktuellen Zahlen hoffnungsvoll, dass sich der weltweite Nachfragerückgang inzwischen stabilisiert. (...)
(...) Das andere Thema, das Sie ansprechen, ist ebenso heikel. Das ich dafür bin, Cannabis als medizinische Therapie einzuführen, habe ich ja bereits in meiner Antwort an Herrn Schmidt geschrieben. Allerdings ist auch das eine Frage der Mehrheit und die ist derzeit auch in meiner Fraktion nicht gegeben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. (...)
(...) Sie müssen nicht befürchten, daß in Deutschland Richter die "Macht ergreifen". Unsere Justiz verdient Vertrauen und Respekt. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. (...)