(...) ich darf Sie auf meine zahlreichen Antworten auf Ihre Frage auf dieser Plattform verweisen. Hier ist zum einen die E-Commerce-Richtlinie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch zum anderen allgemein geltendes Völkerrecht maßgeblich. Für meine verspätete Antwort bitte ich um Nachsicht. (...)
(...) Stellen Sie sich die wütenden Proteste der Parteien vor, die es nur auf die Rückseite geschafft haben - "diskrimierend", "viele Wähler nehmen uns gar nicht wahr, weil sie den Zettel nicht umdrehen" und dergleichen Vorwürfe mehr müsste man wohl befürchten. Mit dem knappen Meter Wahlzettel vom letzten Sonntag wird man sich deshalb abfinden müssen, und auch wenn mehrere Wahlgänge kombiniert werden - etwa ein Volksentscheid und eine Landtagswahl am selben Tag - wird es für jede Abstimmung immer einzelne Zettel geben, um Chancengleichheit herzustellen. (...)
(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)
(...) Die Argumente gegen CCS sind aus meiner Sicht erdrückend. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie Ihrem Protest Ausdruck verleihen und sich an den vielfältigen Aktionen beteiligen. (...)
(...) Die Novellierung dieses Gesetzes reicht langfristig selbstverständlich nicht aus, um eine artenreiche und attraktive Landschaft zu wahren. Wir müssen das Naturschutzrecht regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen, bspw. den technologischen Fortschritt, anpassen, um einen nachhaltigen Naturschutz zu erreichen. (...)