(...) Für die vielfach geäußerten Befürchtungen, Access-Blocking könnte auf andere Inhalte ausgedehnt werden, habe ich Verständnis. Alle Überlegungen, die Zugangssperren auf andere Inhalte auszuweiten, lehne ich jedoch ganz klar ab! Den Wortlaut des Gesetzentwurfes habe ich insofern als ausreichend deutlich empfunden. (...)
(...) Die Glühlampen, die bereits über eine CE-Kennzeichnung verfügen, sind davon nicht betroffen. Als Einzelhändler dürfen Sie damit die noch in Ihren Beständen vorhandenen mattierten Glühlampen und Glühlampen über 100 Watt weiterhin verkaufen, das ist völlig korrekt. (...)
(...) Es tut mir leid, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat. Das "Internetsperrengesetz" wurde gestern beschlossen und bis zur letzten Stunde sehr kontrovers diskutiert, und ich wollte die Ergebnisse dieser Diskussion abwarten. Was die Killerspiele angeht, so habe ich mich hier schon geäußert (ich halte ein Verbot für unsinnig und nicht zielführend). (...)
(...) Das müssen wir wohl noch deutlicher sagen, denn es ist nicht selbstverständlich. Aber wir können niemanden zwingen, dafür oder für die Reisefreiheit in der EU dankbar zu sein und aus dieser Dankbarkeit heraus an der Europa-Wahl teilzunehmen. Die Entscheidung muss jeder Wahlberechtigte für sich treffen. (...)
Sehr geehrter Herr Klöppel,