Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Wenn ich alle Widersprüche zwischen dem Deutschen Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag aufzählen würde, müsste ich dazu ein Buch schreiben. Deshalb ist der Lissabon-Reform-Vertrag nicht zu akzeptieren. (...)

Antwort 21.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. (...)

Antwort 20.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Ich bitte Sie, unter Kandidatenwatch.de meine Anwort zu lesen. Sie können sicher sein, dass gerade wir Rentner uns für die Angleichung der Medikamentenpreise in Europa einsetzen. (...)

Antwort 18.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Viele kleine Länder haben jeweils 6 EU-Abgeordnete und vertreten zusammen nicht mal soviel Bürger wie ein deutscher EU-Abgeordneter. Mit dem Lissabon-Vertrag soll das EU Parlament und so die EU-Abgeordneten mehr Stimmengewicht erhalten. Viele neue Regelungsfelder sollen dann mit Mehrheit der EU-Abgeordneten beschlossen werden können. (...)