Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)

(...) die Bundesregierung und der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 bekennen sich zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Zivildienst als Ersatzdienst für den Wehrdienst. Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis. (...)

(...) Mit dem Grundsatz "Löschen vor Sperren" haben wir eine rechtsstaatlich klare Regelung durchgesetzt: Zuerst muss alles getan werden, dass kinderpornografische Internetseiten aus dem Netz gelöscht werden. (...) Die Regelung ist rein präventiv, transparent und bietet umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)

(...) Die Zielsetzung der ISAF-Mission in Afghanistan, der Charakter des Konflikts und die Vielschichtigkeit der Unterstützungs-, Aufbau,- und Entwicklungsaktivitäten lassen es unangemessen erscheinen, in Afghanistan von einem Krieg zu sprechen. Ich stelle allerdings nicht in Abrede, dass die terroristischen Gewaltanwendungen in Afghanistan örtlich und zeitlich begrenzt zu intensiven militärischen Kampfhandlungen führen. (...)

(...) Inzwischen versteht jeder: Wir brauchen international eine Wirtschaftsordnung, die von Verantwortungsbewusstsein getragen wird und sich an den Prinzipien des „ehrbaren Kaufmanns“ orientiert. Diese verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. (...)