Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jedes Jahr berechnet der Bund der Steuerzahler den sogenannten Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag verrät, bis zu welchem Tag im Jahr die Steuerzahler quasi nur für den Staat gearbeitet haben. (...)

(...) Leider ist es aber vom Gesetzgeber so geregelt worden, dass die Abwrackprämie mit der Auflage verbunden ist, dass die entsprechenden Fahrzeuge auch tatsächlich verschrottet werden. Jenseits dieser Auflage wäre gegen einen Tausch von Fahrzeugen sicher nichts einzuwenden, jedoch bezweifele ich, ob sich die Händler aus wirtschaftlichen Gründen von den für sie "wertvolleren" Fahrzeugen trennen würden. (...)

(...) Dem jetzt beschlossenen Gesetz stehe ich nach wie vor kritisch gegenüber. Allerdings erkenne ich an, dass es der SPD in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, den ursprünglichen und für mich nicht akzeptablen Gesetzentwurf Ursula von der Leyens zu verbessern. (...)

(...) Ein fast noch größeres Problem als die Ausrüstung sind die Einsatzregeln der Soldaten. Während in den Resolutionen der Vereinten Nationen und im Mandat des Deutschen Bundestages Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert ist, hat das Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum der Soldaten enger gefasst als etwa der deutschen Polizei. (...)

(...) der Vorschlag, Parlamente im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu besetzen, ist nach meiner Überzeugung ohne praktischen Nutzen. Erstens kann ich mir kein gerechtes Regelwerk vorstellen, das einzelne Regionen zum Verzicht auf eigene Vertreter im Parlament zwingt, wenn eine schlechte Wahlbeteiligung die Anzahl der Volksvertreter auf weniger als die Zahl der Wahlkreise begrenzt. (...)