(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Da wir leider viel zu wenig Kinder - auch in unserem Landkreis- haben, ist im Rahmen der Schulnetzplanung die Schließung von Mittelschulen nicht abwendbar. Das ist nicht nur für Eltern, die sich um eine gute schulische Ausbildung ihrer Kinder bemühen - nach Möglichkeit ohne unnötige Wege- sondern auch für die jeweilige Kommune und dörfliche Entwicklung eine schwierige Situation. (...)
(...) Juni 2009 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Da ich es für die Akzeptanz dieses Forums für wenig förderlich halte, wenn – wie Sie es getan haben – einzelne Fragen an mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestellt werden, antworte ich Ihnen nur in der gebotenen Kürze: Mir sind keine Einflüsse von "Geheimbünden" oder ähnlichen Organisationen auf Bundestagsabgeordnete bekannt. Gleichermaßen bin ich davon überzeugt, dass sich alle im Bundestag vertretenen Fraktionen für die Demokratie einsetzen und nicht „verschwörerisch“ gegen deren Werte vorgehen. (...)
(...) Entscheidungen im Parlament werden auch beeinflußt vom Bestreben, Wählerstimmen zu gewinnen oder nicht zu vergraulen, also auch davon, die eigene Partei und ihre Bedeutung zu stärken, und zuweilen auch, die eigene einflußreiche Position zu halten. Aber insgesamt bemühen sich die meisten Abgeordneten auch aus anderen Parteien nach ihrem Selbstverständnis doch darum, das Richtige für die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, wenn sie häufig auch nach meiner Einschätzung genau das Falsche tun und falsch entscheiden. (...)
(...) Richtig ist, dass eine scheiternde Stabilisierung Afghanistans negative Folgen für die NATO hätte. Falsch, und nicht Tatsachen entsprechend, ist meines Erachtens die Behauptung, der Afghanistan-Einsatz der NATO diene vor allen Dingen dem Zusammenhalt des Bündnisses und weniger den Interessen der Afghanen wie der internationalen Gemeinschaft. (...)
(...) Ja, ich kenne Tor-Netzwerke. "Tor" (The Onion Routing) schützt den Nutzer vor der Analyse seines Datenverkehrs im Internet. (...)
(...) Mai und auf Grund einiger Kritikpunkte aus Teilen der Internet- Community wurde davon Abstand genommen Es waren die SPD-Verhandlungsführer, die die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln wollten, sondern in einem speziellen "Zugangserschwerungsgesetz". Dies soll deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht - und nicht um illegale Musiktauschbörsen, oder Computerspiele. Auch die Beschränkung der Regelung auf drei Jahre wurde von der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht und durchgesetzt. (...)