Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es ist leicht verständlich, dass 15 Staaten Entscheidungen einfacher treffen können als 27 - zumal die EU vor allem aufgrund des Beitritts der zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten heute heterogener ist als noch vor fünf Jahren. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bringt der Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz: Die Grundrechte-Charta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament (EP) wird in der Gesetzgebung gleichberechtigt und die nationalen Parlamente bekommen eine eigenständige Rolle in Subsidiaritätsfragen. Drei wichtige Fortschritte des Vertrages von Lissabon. (...)

(...) die Union hat Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. (...)

(...) Aber für Sie in aller Kürze. Ein nachhaltiges Wirtschaften halte ich bei einem regulierten Finanzmarkt und einer seriösen Haushaltspolitik für möglich. Bis zur Finanzmarktkrise hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gezeigt, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt keine Utopie ist. (...)

(...) Bitte gehen Sie auf die Internetseite des http://www.bmelv.de und geben Sie dann in das Suchfeld den Begriff "Checkliste" ein. Auf diese Weise gelangen Sie schnell zur "Checkliste und Beratungsprotokoll für Verbraucher" bei der Geldanlageberatung. (...)

(...) Ein wichtiger Punkt ist dabei der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Unser Ziel ist es, islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte anzubieten. (...)

(...) Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.“ Grundrechte werden meines Erachtens dadurch nicht tangiert. Auch in anderen Bereichen gehen wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten gegen kriminelle Aktivitäten vor – warum dies unter Beachtung der Medienfreiheit nicht auch im Internet geschehen soll, erschließt sich mir nicht. (...)