(...) Wir Grünen fordern schon seit Jahren eine schnelle Nachrüstung von Diesel-PKW und wollen dies auch verstärkt steuerlich fördern. Zudem sind wir Grünen immer für Fördermöglichkeiten für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen mit Rußpartikelfiltern eingetreten. (...)
(...) Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. (...)
(...) Sie haben also die Möglichkeit, bei Ihrer Strafvollstreckungsbehörde, die Sie der Zahlungsaufforderung bzw. dem Urteil entnehmen können, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn Sie die Geldstrafe nicht erbringen können. Keinesfalls besteht aber ein freies Wahlrecht. (...)
(...) Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren verändert. Erwerbsbiografien werden immer stärker von verschiedenen Formen der der Beschäftigung geprägt. Um dieser Situation zu begegnen, werden wir uns dafür einsetzen, dass langfristig alle Erwerbstätigen in eine Form der gesetzlichen Rentenversicherung eingebunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.