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Elisabeth Jeggle
CDU

Frage an Elisabeth Jeggle von Zvpunry Qe. Fpubym bezüglich Umwelt

12. Juli 2009 - 20:34

Sehr geehrte Frau Jeggle,
bei meinem letzten Urlaub, diesmal Kreta, ist mir leider wieder in schockierender Weise ein Umstand zu Gesicht gekommen, den ich leider auch von anderen südeuropäischen (vor allem Spanien) Ländern kenne: der sehr schlechte Umgang mit Tieren, vor allem Hunden und Katzen. Neben dem Problem der streunenden Tiere, die oft verletzt, krank, meist aber in sehr schlechtem Ernährungszustand sind, sind es vor allem die Hunde, die Besitzer haben, denen es sehr schlecht geht.
Sie werden meist an sehr kurzen Ketten gehalten, haben kein Futter, kein Wasser, nicht mal einen Schutz vor der Sonne.
Gerade auf Kreta war auffällig, dass oft Hunde fernab von Häusern an Straßen und in Olivenhainen angekettet werden, schlecht versorgt, und man fragt sich, wozu das gut sein soll?
Meines Wissens gibt es doch auch von EU-Seite Vorgaben zum Tierschutz und zur Tierhaltung. Könnte da nicht mehr Druck auf diese Länder ausgeübt werden, damit endlich etwas geschieht?
Die Initiativen zum Tierschutz, von denen ich Kenntnis erlangen konnte, gingen alle auf nichtgriechische Personen und Vereine (meist Deutsche) zurück. Die Griechen scheinen sich nicht betroffen zu fühlen. Es ist keine Frage kultureller Eigenheiten, die man respektieren muss. Ethische Grundprinzipien in der Tierhaltung (Bereitstellung von Futter, Wasser, Unterkunft und Möglichkeit zu artgerechtem Verhalten) sind nicht diskutierbar.
Ich möchte Sie bitten, sich der Sache anzunehmen, oder einen Abgeordneten zu nennen, der dieses Thema bearbeitet.
Freundliche Grüße
Dr. Scholz

Frage von Zvpunry Qe. Fpubym
Antwort von Elisabeth Jeggle
14. Juli 2009 - 15:04
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Juli 2009 in Bezug das Problem der Streunertiere in Europa. Ich kenne dieses Problem aus meiner eigenen Erfahrung nur zu gut und möchte Ihnen gerne einige Initiativen des Europäischen Parlaments in diesem Bereich erläutern.

Als Parlamentsberichterstatterin für den Tierschutz Aktionsplan 2006-2010 liegt mir das Wohlergehen der Tiere sehr am Herzen. Den Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 war ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz in Europa. Er macht deutlich, dass Tierschutz ein wichtiges Ziel einer Europäischen Union ist, die sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft und Vorbild in der globalisierten Welt sieht. Durch den Aktionsplan wird die frühzeitige Berücksichtigung von Tierschutzbelangen bei der Planung in den dafür relevanten Politikbereichen einfacher. Ich setze mich selbstverständlich dafür ein, dass der Aktionsplan fortgeschrieben wird. Als besonders wichtig erachte ich dabei, die Öffentlichkeit künftig noch stärker mit einzubeziehen, denn Tierschutz geht alle an und kann nicht alleine mit gesetzlichen Vorschriften vorangebracht werden. Gleichermaßen gilt es, hohe Tierschutznormen über die Europäische Union hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen.

Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. Die Europäische Union ist insbesondere gefordert, die Ausbreitung von Tierkrankheiten zu verhindern und streunende Tiere in Impfprogramme einzubeziehen.

In der Tiergesundheitsstrategie, die am 22. Mai 2008 mit überwältigender Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde, heißt es unter anderem: das Europäische Parlament

16. begrüßt, dass sich die Strategie auf die Gesundheit aller Tiere in der Europäischen Union erstreckt, so dass damit auch die nicht ausdrücklich genannten verwilderten Haustiere erfasst sind, sofern die Gefahr besteht, dass sie Krankheiten auf andere Tiere oder auf den Menschen übertragen;

20. weist darauf hin, dass die Tiergesundheitsstrategie mit ihrem präventiven Ansatz die nötigen gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen entwickeln sollte, um sowohl Haustiere und streunende Tiere zu kontrollieren als auch die Ausbreitung von zoonotischen Krankheiten und von Tiergesundheitsproblemen zu verhindern; stellt fest, dass die Strategie insbesondere Impfprogramme und andere präventive Maßnahmen in Bezug auf Krankheiten, die von streunenden Hunden und Katzen übertragen werden, umfassen sollte, insbesondere dann, wenn gegenwärtig noch keine Impfung möglich ist; fordert die Kommission auf, die potentiellen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Ausbreitung von zoonotischen Krankheiten sowie der Mobilität der Bürger und ihrer Haustiere auszuwerten;

Ferner gab es, wie Sie sicherlich wissen, eine schriftliche Erklärung zu Streunertieren, die ich selbstverständlich unterschrieben habe.

Auch wenn die Europäische Union rechtlich grundsätzlich nicht zuständig für Heimtiere und Streunertiere ist, so wird aufgrund der oben genannten Aktivititäten seitens des Europäischen Parlaments als Interessensvertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger und seitens der Tierschutzorganisationen eine solche Zuständigkeit mehr und mehr gefordert. Diese Forderung werde ich auch in den nächsten 5 Jahren zum Wohl der Tiere mit Nachdruck weiterverfolgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung im Kampf gegen Ungerechtigkeit an Tieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle