Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bei Stabilisierungsaufgaben und beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen die Polizei eine wichtige Funktion übernehmen muss, weitere Verzögerungen beim Aufbau der Afghan National Police sind nicht vertretbar. Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Afghanistan muss Deutschland und die EU für die Ausbildung und zum Aufbau der Afghan National Police die Anstrengungen erhöhen und mehr Personal und Finanzmittel hierfür bereitstellen. Dass dieses zunehmend auch durch das Innenministerium erkannt wird, machte eine Veranstaltung im Herbst 2008 für Polizisten, die aus dem Auslandseinsatz heimkehrten, deutlich. (...)

(...) Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Paar,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Nur so kann effektiv gegen solche Vorkommnisse, wie sie von Ihnen beschrieben wurden, vorgebeugt werden. Die Jugendlichen brauchen ein Angebot an Ausbildungsplätzen, denn das ist die Ursache für Jugendalkoholismus. Denn wer keine Perspektive hat, fängt an zu resignieren. (...)

(...) Das ist auch in Zeiten der Wirtschaftskrise so. Das vorzeitige Ende des Bergbaus ist ein Ergebnis der falschen Politik Peter Müllers, der sich als Saarländer an die Spitze der Gegner des Saarbergbaus gesetzt hat. Vom Schließungsbeschluss sind rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bergbau und in den Zuliefererbetrieben betroffen. (...)

(...) Die nachfolgenden Generationen dürfen keine sozial und ökologisch verbrannte Erde von uns erhalten. (...) Laut einer Veröffentlichung der Böckler-Stiftung vom November 2008 erbrächte die Einführung einer einprozentigen Börsenumsatzsteuer 350 Mrd € Steuereinnahmen pro Jahr. (...)