Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2009 von Norbert Ziegler FDP

(...) Natürlich ist die FDP dafür, dass der Staat im Wirtschaftsleben Vorgaben gibt, die alle Marktteilnehmer beachten müssen. Der Staat darf die Regeln aber nicht nur vorgeben, sondern muss diese auch kontrollieren. (...)

Frage von Anne-Kathrin B. • 16.07.2009
Frage an Sabine Berninger von Anne-Kathrin B.
Portrait von Sabine Berninger
Antwort 17.07.2009 von Sabine Berninger Die Linke

(...) Für den Ilm-Kreis habe ich mich in jüngster Zeit insbesondere gegen die Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald stark gemacht, bei den Volksbegehren für Mehr Demokratie gemeinsam mit vielen MitstreiterInnen bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten erreicht, mit Bürgerinitiativen gegen sozial ungerechte Wasser-, Abwasser- und Straßenausbaubeiträge gekämpft und den Protest gegen die im Wipfratal geplante Schweinezuchtanlage unterstützt. (...)

Portrait von Hanka Kliese
Antwort 24.07.2009 von Hanka Kliese SPD

(...) Ich schätze Karl Nolles hohes Engagement für eine historisch fundierte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn mehr SozialdemokratInnen, vor allem in Ostdeutschland, so selbstbewußt und offensiv mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur umgehen würden. Gleichwohl bin ich mir bewußt, dass es viele andere Probleme gibt, welche die Menschen in Sachsen umtreiben und derer sich die SPD weiterhin annehmen sollte. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 31.07.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 18.07.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich war nie in der KPD und mit Herrn Meyer habe ich mich nach einer gebührenden Entschuldigung schon vor Jahren wieder vertragen. Doch, was hat all das mit der DDR zu tun? (...)

Portrait von Boris Burkert
Antwort 17.07.2009 von Boris Burkert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für mich ist eines klar und dafür würde ich mich im Bundestag auch einsetzen hinsichtlich der Verwendung von Bundesmitteln: die bezahlbare Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge selbstverständlich dazu. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat, aus welchen Gründen auch immer, nicht die Möglichkeit selbst ein Auto zu fahren. (...)