Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die häufigen Preisschwankungen an Tankstellen sind definitiv frustrierend und intransparent. Das Problem liegt in der Dynamik des fossilen Kraftstoffmarktes, wo Algorithmen die Preise oft mehrmals täglich anpassen. Eine Deckelung der Preisänderungen wäre eine Möglichkeit, aber ich sehe eine nachhaltigere Lösung: den Umstieg auf Elektromobilität.
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
Die beiden Entschließungsanträge und der Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik, die Sie ansprechen, sind keine Zusammenarbeit mit oder Annäherung an die AfD
Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik handelt – insbesondere nach den schockierenden Vorfällen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.
