Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Geisler
Antwort 21.07.2009 von Andreas Geisler SPD

(...) Auf dem Flughafen Leipzig/Halle findet eine militärische Nutzung statt und da ist es unerheblich, ob die Maschinen zivil sind, da kommt es klar auf den Inhalt an! Auch habe ich dort selber schon militärisches Gerät zur Verladung stehen sehen. (...)

Frage von Ralf S. • 20.07.2009
Frage an Rolf Seidel von Ralf S. bezüglich Verkehr
Portrait von Rolf Seidel
Antwort 21.07.2009 von Rolf Seidel CDU

(...) Da ich für mich in Anspruch nehme, zielorientiert zu arbeiten, konzentriert sich meine Tätigkeit nicht darauf, lediglich öffentlichkeitswirksame Stellungnahmen über die Presse abzugeben. Seit Beginn der Diskussion um die neuen Flugrouten bin ich als Vermittler in ständigem Dialog mit dem Flughafen und den Vertretern der Nachbarorte und arbeite an an einer Lösung der Fluglärmproblematik direkt mit. Leider haben Sie die Sachverhalte, die Ihren Fragen bezüglich des Flughafens zugrunde liegen, teilweise falsch dargestellt. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort 27.07.2009 von Bernward Müller CDU

(...) Vor wenigen Monaten, Mitte Mai dieses Jahres, habe ich in meiner Funktion als Thüringer Kultusminister eine Zusatzvereinbarung zum Floating-Modell unterzeichnet, was de facto bedeutet, dass die Beschäftigungsumfänge erhöht werden können bzw. die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung früher möglich ist. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 30.07.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Selbstverständlich kenne ich die Situation der Floating-Lehrer. Die Floating-Lehrer haben einen großen Akt der Solidarität erbracht, für den sie Dank und Anerkennung verdienen. Durch die Floating-Vereinbarungen dieses Jahres sind im Einvernehmen mit Lehrerverbänden und GEW weitere Verbesserungen erfolgt. (...)

Antwort 21.07.2009 von Xenia Biereichelt BüSo

(...) Ich werde mich deshalb für ein Insolvenzverfahren des Finanzsystems mit dem Vorbild von F.D. (...) Die wertlosen Giftpapiere in den Banken müssen vernichtet und unsere reale Wirtschaft gerettet werden. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort 28.07.2009 von Joachim Poß SPD

(...) Dass mehrstellige Millionenabfindungen die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems untergraben liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Dies gilt umso mehr, als dass gleichzeitig am unteren Ende der Lohnskala immer noch um Centbeträge gefeilscht werden muss. So verweigert sich die Union unter Führung von Angela Merkel nach wie vor der SPD-Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von 7,50 Euro. (...)