(...) Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen. (...)
(...) Das Gegenteil ist der Fall. Alle Zwischenfälle in der letzten Zeit sind von Experten der Atomaufsicht letztendlich als völlig harmlos sowohl für die Bevölkerung als auch die Umwelt eingestuft worden. Grund dafür ist auch, dass das Thema Sicherheit bei deutschen Kernkraftwerken stets im Vordergrund steht und stehen muss. (...)
(...) € frei werden, die dem Schienenpersonennahverkehr zugute kommen sollen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch für unsere Region genügend Mittel für eine Verbesserung des S-Bahnangebots zur Verfügung stehen.
(...) Sie haben völlig Recht und ich verstehe ihre Verärgerung darüber das die Telefongebühren um mit der Agentur für Arbeit zu telefonieren, zu hoch sind. Auch in dieser Institution wurden Service- Center eingerichtet die nicht immer in der selben Stadt sind , was keine Entschuldigung für zu hohe Telefonkosten ist. (...)
(...) Ihre Frage stellt jedoch eine Bereich der Bundespolitik in den Mittelpunkt. Wie Sie in den Informationen des Bundestages und der Partei DIE LINKE nachlesen können, hat DIE LINKE und ehemals die PDS alle Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Auf Landesebene kann lediglich mit Initiativen über den Bundesrat auf die Bundespolitik eingewirkt werden. (...)