(...) Zu Ihrer 2. Nachfrage: Die Erhöhung des Kinderzuschlags für dritte und weitere Kinder rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 ist von der Neuausrichtung der Besoldungstabellen unabhängig, auch wenn beide Entscheidungen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz zusammengeführt wurden. (...)
(...) Bei der Bildungsinfrastruktur und bei der Infrastruktur in Städten besteht zudem ein erheblicher und in vielen Gemeinden ein offensichtlicher Investitionsstau, der mit den Mitteln des Konjunkturprogramms abgebaut werden kann. Dabei müssen die Länder sicherstellen, dass finanzschwachen Gfinanzschwachen Gemeindence auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm eingeräumt wird wie finanzstärkeren Kommunen. An kommunalen Investitionen beteiligen sich die Kommunen mit einem Eigenanteil, den die Länder festlegen. (...)
(...) Die ältere Generation darf nicht gegen die jüngere Generation ausgespielt werden! Die ältere Generation hat im Nachkriegsdeutschland viel geleistet. Diese Leistung sollte nach meiner Auffassung honoriert und respektiert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Oesterreich,
(...) Seit dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan, ist es Frauen - zumindest in Teilen des Landes - wieder möglich unverschleiert auf die Straße zu gehen, Mädchen können die Schule besuchen und elementare Menschenrechte haben wieder Geltung. Dies dürfen wir bei der derzeit geführten Diskussion keinesfalls außer Acht lassen! (...)
Sehr geehrter Herr Müller,