(...) Sollte es zu einer Rede des afghanischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundesstag kommen, sehe ich darin allerdings keine Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Karsai, denn die Präsidentenwahlen in Afghanistan finden bereits am 20. August dieses Jahres statt und ein eventueller Besuch mit Rede vor dem deutschen Bundestag würde auf keinen Fall vor diesem Wahltermin erfolgen. (...)
(...) Ich habe dem Gesetz zwar zugestimmt, wollte meine Bedenken aber deutlich machen. Denn ich stand und stehe Netzsperren im Allgemeinen sehr kritisch gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Beutner,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Verfahren äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
(...) Um den Studienstandort Sachsen für Familien und Studierende noch attraktiver zu machen bedarf es weiterer Anstrengungen. Sachsen gehört bereits heute durch sein vielfältiges und qualitativ gutes Studienangebot zu den Ländern in Deutschland, in die mehr Studierende zuwandern, wie sächsische Abiturienten abwandern. (...)
(...) Zu ihrer Frage nach dem Verbot der NPD. Hier ist mir wichtig, dass genau nachgewiesen wird, dass die NPD verfassungswidrig ist. (...)