(...) Ich habe allerdings auch Verständnis für die Brandenburger PendlerInnen, die diese Straße täglich nutzen um zu ihrer Arbeit zu gelangen wie auch für die BerlinerInnen, die am Wochenende ins städtische Umland fahren. Leider ist der ÖPNV nicht so ausgebaut und lässt sich vermutlich auch nie derart ausgestalten, dass Berlin auf seine Ausfallstraßen verzichten könnte. Die L33 hat eine solche Funktion. (...)
(...) In Folge der besonderen wirtschaftlichen Lage Ostdeuschlands nach der Wiedervereinigung, haben die Tarifparteien einen gesunden Kompromiss für die Sicherung von Arbeitplätzen gefunden, deshalb kann man kaum von "Billiglöhnen" sprechen. Dies heißt aber nicht, dass es Menschen gibt, denen sittenwidrige Löhne gezahlt werden und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Das Anliegen von Politik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Menschen die Möglichkeit haben ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)
Sehr geehrter Herr Kühn,
meine Antwort an Herrn Richter war keine Diffamierung, sondern eine Feststellung. Sie können zur Umerziehung durchaus eine andere Meinung haben. Das ist Ihr gutes Recht.
(...) Zum angesprochenen Thema: Das Sächsische Bestattungsgesetz wurde vom Sächsischen Landtag verabschiedet, während des Gesetzgebungsverfahrens wurden die verschiedensten Aspekte und Fragen diskutiert. Da dies ein vielschichtiges Thema ist, biete ich Herrn Malok an, dazu in meinem Büro einen Gesprächstermin zu vereinbaren. (...)
Sehr geehrter Herr Mücke,
(...) Bremen hat im Ländervergleich eine weit überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, die durch das heutige System der Steuerverteilung aber nicht angemessen abgebildet wird. So erscheint Bremen am Ende als Bittsteller im Finanzausgleich, obwohl im Wesentlichen nur die Gelder an die Weser zurückfließen, die vorher abgeschöpft worden sind. Das muss sich ändern. (...)