Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ja, in der Frage der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben besteht in der Tat dringender Handlungsbedarf. Das Ziel muß dabei die vollständige Teilhabe sein als selbstverständliche Teilnehmer am gesellschaftlichen Arbeitsleben ohne Ausnahmen und "besondere" Arbeitsmärkte. (...)
(...) Tatsächlich ist die Forderung der SPD nach einer Schulreform hin zur Gemeinschaftsschule als Regelschule eine unserer wichtigsten Positionen. (...) Denn Gemeinschaftsschulen sind der Kern eines zukunftsweisenden und sozial gerechten Schulsystems. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen Pflegeeltern sind Großeltern mit ihrem Enkelkind jedoch in gerade Linie verwandt. Verwandte in gerade Linie sind einander wiederum zum Unterhalt verpflichtet. Der Gesetzgeber geht also nicht davon aus, dass Großeltern bessere finanzielle Voraussetzung zur Aufnahme eines Kindes hätten, sondern sieht sie hier in einer besonderen gesetzlich geregelten finanziellen Verantwortung. (...)
(...) 1. Steuererhöhungen sind in der augenblicklichen Situation das völlig falsche Signal. Es geht darum, dass die deutsche Wirtschaft – wie die anderen Volkswirtschaften auch – die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell überwindet. (...)
(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, eigenständig und erfolgreich für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen und damit wieder zu einer Bedrohung für andere Staaten zu werden. (...)