Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Positionen zur Riesterrente und betrieblichen Altersvorsorge gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)

(...) Wir brauchen in Deutschland einen ausgewogenen Energiemix, wobei die Kernkraft ein vorerst unverzichtbarer Bestandteil ist, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Folglich sollen die Laufzeiten sicherer Anlagen verlängert werden, wobei ich einen Neubau von Anlagen ablehne. (...)

(...) Flugrouten sind nicht Gegenstand der Planfeststellung oder der Betriebsgenehmigung eines Flughafens. Sie werden in einem von diesen unabhängigen Verfahren als Rechtsverordnung erlassen. (...)

(...) Der Weg ohne Einbeziehung der Gerichte ist eigentlich einfach: Wählen Sie alle diejenigen, die sich auch bisher für ein modernes Kommunalabgaben-Gesetz eingesetzt haben und erinnern Sie sie auch nach den Wahlen daran, daß die Politik weniger den Zweckverbänden verpflichtet sein sollte als mehr den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Bedürfnissen und Problemen. Und dafür wird es vielleicht nötig sein, immer wieder mahnend vor dem Landtag zu erscheinen, bis bürgerfreundliche Mehrheiten in Erfurt das Problem endlich in Ihrem Sinne anfassen und klären. (...)

(...) Ich plädiere deshalb für eine Reform der Wehrpflicht, die zunächst auf eine Stärkung des freiwilligen Engagements setzt. Es sollten also nur die einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)