(...) Außerdem konnten wir durch die ausdrückliche gesetzliche Regelung die Absprachen, die zwischen BKA und den Internet-Providern zur Sperrung und Löschung von Netzinhalten ohnehin bereits im Aufbau waren, in transparente rechtliche Schranken weisen. Die Gefahr ungerechtfertigt wuchernder staatlicher Eingriffsbefugnisse in das Internet, die mit dem Entwurf der CDU/CSU real geworden wäre, haben wir erfolgreich abgewehrt. (...)
(...) Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht ein Grundeinkommen auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. Ich unterstütze den Beschluss von der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg der zur sozialen Grundsicherung erheblichen Reformbedarf beim Arbeitslosengeld II einfordert. (vgl. (...)
(...) Sie sprechen aber ein sehr grundsätzliches Problem an, nämlich, ob Politik überhaupt in der Lage ist, die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es keine bessere Möglichkeit gibt, als über demokratisch strukturierte Entscheidungsprozesse an notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft zu arbeiten. Dass dies leider oftmals ein sehr langwieriger und in kleinen Schritten verlaufender Prozess ist, macht auch mich manchmal ungeduldig und ärgerlich. (...)
