Antwort 29.01.2025 von Simone Borchardt CDU
Transparenz bei Ukraine-Hilfen: Kontrolle durch Bundestag, Bundesrechnungshof & internationale Institutionen sichergestellt.
Transparenz bei Ukraine-Hilfen: Kontrolle durch Bundestag, Bundesrechnungshof & internationale Institutionen sichergestellt.
Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.
Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.
In dieser Legislaturperiode wird das Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen leider nicht mehr abgeschlossen werden können.