Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die in der letzten Legislaturperiode tätige Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Frau Cornelia Falken wird Ihnen auf Ihre Frage zur Situation in Sachsen sicherlich ausgiebiger Auskunft geben können als ich. Ich bin aber ebenso wie Sie der Auffassung, dass wir eine stärkere Integration von Kindern mit Behinderung in den allgemeinbildenen Schulalltag auch in Sachsen brauchen. In Freiberg, in der Stadt, in der ich lebe, gibt es mit der Grund- und Mittelschule Clemens Winkler bereits einen guten Schulansatz hierfür, der meines Erachtens flächendeckend für Sachsen genutzt werden kann. (...)

(...) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die zu diesem Zeitpunkt einer freiwilligen Einrichtung angeschlossen ist, sind die Kundeneinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus entsprechend dem im Statut bzw. der Satzung dieser Einrichtung festgelegten Umfang geschützt. (...)

(...) Meinem Verständnis von Demokratie und Teilhabe widerspricht der Vorschlag, Wahlen für ungültig erklären zu lassen, bei denen weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Ich halte zwar den Ansatz für durchaus nachvollziehbar, da unsere Parlamente leider nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert sind, doch ist die besagte Maßnahme keine Lösung des eigentlichen Problems. (...)

(...) Größter Schwach- und Kritikpunkt der Reform ist neben einer erheblichen Steigerung der Sozialausgaben auch die von Ihnen angesprochene fehlende individuelle Betrachtung der vorhergehenden Arbeitsleistung des Einzelnen. Die durch die HartzIV-Gesetzgebung erfolgte "Gleichsetzung von Ungleichem" hat eine fatale Wirkung für Betroffene - eine Wirkung, die vom Gesetzgeber leider völlig unterschätzt wurde. Deshalb ist bereits auf dem 20. (...)