(...) Ich teile mit den Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilt der Großteil der CDU eine harte und klare Absage. (...)
(...) Internet-Sperren, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz stehen, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. (...) Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. (...)
(...) Bis zum Jahr 2050 wollen wir die CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent senken. (...) Wir wollen die industrielle Struktur unserer Ökonomie rechtzeitig auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen und die Basis unserer Industrie in wichtigen Bereichen auf nachhaltige Technologien und nachwachsende Rohstoffe umstellen. (...)
(...) Um feststellen, welche "zusätzlichen Gewinne" gemacht werden, die in den F & E Bereich investiert werden sollen, ist Transparenz notwendig. Welche konkreten Transparenzregelungen zielführend sind, vermag ich gegenwärtig nicht zu sagen. (...)
Sehr geehrter Herr Muntz,
Wir werden diese Regelung überprüfen, genau wie die Streichung der drei Tage Weiterbildungsurlaub, die von Ministerpräsidenten Müller veranlasst wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Linsler
