Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominique M. • 22.03.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 01.04.2009 (...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)
Frage von Klaus S. • 22.03.2009
Antwort von Klaus Barthel SPD • 16.07.2009 (...) Ich "als Mann" stimme ihm zu, weil ich eine menschliche Gesellschaft will, die nicht die eine Hälfte der Menschheit diskriminiert. Ich will, dass Frauen gleichberechtigt an Führungspositionen beteiligt werden, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und nicht darunter in ihren Berufs- und Privatleben leiden müssen, dass sie den Hauptteil der Haus- und Familienarbeit (unbezahlt) leisten. (...)
Frage von Manuel B. • 22.03.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 22.04.2009 (...) Beispielsweise wird von der einen Seite der Diskussionspartner immer wieder behauptet, Deutschland hätte das strikteste Waffengesetz. (...) So geht man in Großbritannien für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis, wenn man mit einer illegalen Waffe erwischt wird. (...)
Frage von Wolfgang O. • 22.03.2009
Antwort von Wolfgang Spanier SPD • 24.03.2009 Sehr geehrter Herr Oehler,
für eine sachgerechte Beantwortung Ihrer Fragen müßte ich weitere Informationen haben.
Ich glaube aber nicht, dass wir das auf diesem Wege "öffentlich" besprechen sollten.
Frage von Guido P. • 21.03.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 15.04.2009 (...) Ich teile diese Argumentation nicht, im Gegenteil: Ich halte nicht nur die Riesterrente, sondern alle Rentenreformen seit 2001 für falsch und ungerecht, weshalb ich ihnen im Bundestag nicht zugestimmt habe. Auch in der derzeitigen Krise wird wieder deutlich, wie wichtig eine staatliche, umlagefinanzierte Rente ist, die von den Schwankungen auf den Finanzmärkten nicht betroffen ist. (...)
Frage von Rolf S. • 21.03.2009
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 24.03.2009 (...) Ängste vor einer "flächendeckenden Ausforschung von Computern" halte ich aber weiterhin für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) klar abgesteckt, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Regelungen zu Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich zulässig sind. (...)