Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 01.04.2009

(...) Übrigens: In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 16.07.2009

(...) Ich "als Mann" stimme ihm zu, weil ich eine menschliche Gesellschaft will, die nicht die eine Hälfte der Menschheit diskriminiert. Ich will, dass Frauen gleichberechtigt an Führungspositionen beteiligt werden, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen und nicht darunter in ihren Berufs- und Privatleben leiden müssen, dass sie den Hauptteil der Haus- und Familienarbeit (unbezahlt) leisten. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 22.04.2009

(...) Beispielsweise wird von der einen Seite der Diskussionspartner immer wieder behauptet, Deutschland hätte das strikteste Waffengesetz. (...) So geht man in Großbritannien für mindestens 5 Jahre ins Gefängnis, wenn man mit einer illegalen Waffe erwischt wird. (...)

Portrait von Wolfgang Spanier
Antwort von Wolfgang Spanier
SPD
• 24.03.2009

Sehr geehrter Herr Oehler,

für eine sachgerechte Beantwortung Ihrer Fragen müßte ich weitere Informationen haben.

Ich glaube aber nicht, dass wir das auf diesem Wege "öffentlich" besprechen sollten.

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von Ottmar Schreiner
SPD
• 15.04.2009

(...) Ich teile diese Argumentation nicht, im Gegenteil: Ich halte nicht nur die Riesterrente, sondern alle Rentenreformen seit 2001 für falsch und ungerecht, weshalb ich ihnen im Bundestag nicht zugestimmt habe. Auch in der derzeitigen Krise wird wieder deutlich, wie wichtig eine staatliche, umlagefinanzierte Rente ist, die von den Schwankungen auf den Finanzmärkten nicht betroffen ist. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 24.03.2009

(...) Ängste vor einer "flächendeckenden Ausforschung von Computern" halte ich aber weiterhin für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) klar abgesteckt, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Regelungen zu Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich zulässig sind. (...)

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