Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 24.03.2009

(...) ich halte mich nicht fuer "untragbar" und wuesste auch nicht, an welcher Stelle ich dies zum Ausdruck gebracht haette. (...) Da ich selbstverstaendlich im Falle einer Verurteilung nicht mehr Bundestagsabgeordneter sein koennte, entspraeche umgekehrt eine Mandatsniederlegung tatsaechlich einer Schuldanerkenntnis.

Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 08.04.2009

Sehr geehrter Herr Lindner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes und den aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung von Online-Durchsuchungen.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.03.2009

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Nachricht vom 22. März 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

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