Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort 21.07.2009 von Katherina Reiche CDU

(...) Ich halte weder eine Kennzeichnungspflicht noch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufklärung von Rechtsverstößen der Polizei für zielführend. Die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind völlig ausreichend. (...)

Portrait von Volker Bandmann
Antwort 22.07.2009 von Volker Bandmann CDU

(...) Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass Landtagsabgeordnete keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Es besteht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen. Davon mache ich Gebrauch. (...)

Portrait von Stephan Meyer
Antwort 21.07.2009 von Stephan Meyer CDU

(...) Ich würde mich gerne vermittelnd in den Prozess der Fertigstellung der B 178n einbringen und werde nicht müde die Notwendigkeit dieser Straße immerfort an den verschiedenen Stellen zu betonen. (...)

Portrait von Heinz Lehmann
Antwort 21.07.2009 von Heinz Lehmann CDU

(...) Als oberlausitzer Wirtschaftspolitiker ist es meine vornehmste Aufgabe für unserer Region als Wirtschaftsstandort zu werben. Das habe ich in der Vergangenheit getan, das werde ich in der Zukunft tun. (...)

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort 20.07.2009 von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke

(...) leider konnte ich aufgrund einer ernsthaften Erkrankung seit Mai nicht mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen und also auch nicht an den Abstimmungen im Bundestag. Das Protokoll des Bundestages sieht allerdings keine Entschuldigung vor, so dass eben in jedem Falle der Nichtanwesenheit, aus welchen Gründen auch immer, nur das "nicht teilgenommen" zum Beispiel bei Namentlichen Abstimmungen erscheint. Inzwischen befinde ich mich auf dem Wege der Besserung, wie die Ärzte es immer so formulieren, und hoffe sehr, im September wieder in das politische Geschehen eingreifen zu können. (...)

Portrait von Markus Kurth
Antwort 24.08.2009 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) dass Kindesmissbrauch und so genannte Kinderpornografie unter Strafe stehen, ist gut und richtig. Es ist auch gut und richtig, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Darstellung dieses Missbrauchs im Bild scharf verfolgt werden. (...)