Antwort 18.08.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich denke, dass man beide Wege gehen kann. Einmal die deutlichen Worte auf dem Parteitag und zum anderen eine Pressekonferenz zu diesem Inhalt. (...)
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Antwort 27.08.2009 von Iris Gleicke SPD
Sehr geehrter Herr Lippmann,
Antwort 25.07.2009 von Frank Franz NPD
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD
Antwort 24.07.2009 von Nicolette Kressl SPD
(...) In Deutschland sind neben der Bundesnetzagentur die Verbraucherzentralen zuständig, gegen Unternehmen vorzugehen, die Verbraucher mit unzulässigen Werbeanrufen belästigen. Sie haben die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege eines Abmahnverfahrens und notfalls mit der Unterlassungsklage durchsetzen. (...)
Antwort 10.08.2009 von Peter Danckert SPD
(...) Das Land Brandenburg hat im Zuge der Verabschiedung des ersten Bürokratieabbaugesetzes im Juni 2006 auch das Fischereirecht deutlich vereinfacht. Seitdem ist das Angeln mit der Friedfischangel ohne Fischereischein und damit auch ohne gesonderte Prüfung möglich. Wer im Land Brandenburg mit der Raubfischangel oder auch in anderen Bundesländern angeln will, muss (wie bisher auch) einen Fischereischein erwerben, für dessen Erwerb nach wie vor eine Prüfung abgelegt werden muss. (...)