Frage an Peter Müller von Thomas P. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Müller,
eine gute Bildung ist die Grundlage des Wohlstands Deutschlands, das wird wohl niemand bestreiten. Nun zu meiner Frage:
Wieso wird kaum in Bildung investiert - stattdessen werden nur Strukturreformen durchgeführt, die die eigentlichen Probleme unseres Bildungssystemes (überbordende Bürokratie für die Lehrer, Erziehung verlagert sich zunehmend in den Bereich der Schule, etc.) nicht im Ansatz lösen können.
Es mag sein, dass man mit dem Thema Bildung keine Wahlen gewinnen kann. Aber denken Sie nicht, dass es auch Ihre Aufgabe als Politiker ist, den Bürgern die Wichtigkeit dieses Bereiches - für die gesamte Gesellschaft - nahezubringen?
Und ist nicht Bildung einer der wenigen Bereiche, für den es sich auch lohnen würde, Schulden zu machen?
Was haben die Bürger im Falle Ihrer Wiederwahl als Ministerpräsident im bildungspolitischen Bereich zu erwarten?
MfG
Sehr geehrter Herr Phillips,
ich teile voll und ganz Ihre Einschätzung, dass der Wohlstand in unserem Land im hohen Maße von unserem Bildungssystem abhängt, denn im globalen Wettbewerb können wir nur bestehen, wenn wir qualitativ hochwertige Güter und Dienstleistungen anbieten – und dafür brauchen wir gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich gebe Ihnen Recht: Wir müssen mehr in Bildung investieren. Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung bei den Ausgaben des Landes für das Schulwesen - trotz sinkender Schülerzahlen - keine Einsparungen vornehmen. Stattdessen werden wir die demographische Rendite im Bildungssystem belassen und die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10 Prozent des BIP steigern.
Für die CDU Saar gibt es zudem keinen Widerspruch zwischen Strukturreformen im Bildungsbereich und höheren Bildungsausgaben – im Gegenteil: Eine Strukturreform führt nur dann zu Verbesserungen, wenn ausreichende Mittel zur Realisierung zur Verfügung stehen; ebenso wäre es unverantwortlich, einfach nur mehr Geld für Bildung auszugeben, ohne dabei ständig zu überprüfen, wie sinnvoll das Geld auch verwendet wird. Deshalb wollen wir als CDU Saar unsere bildungspolitischen Reformen fortsetzten. Bildung beginnt dabei für uns bereits im Kindergarten. Unsere Überzeugung: Es ist gerade im Sinne von Kindern aus bildungsfernen Familien, so früh wie möglich dort Bildungs- und Förderungsdefizite auszugleichen. Wir werden alle dem Land zur Verfügung stehenden Bildungsressourcen ausschöpfen, um die mittlerweile fast bereits halbierte Schulabbrecherquote von 6,9 Prozent noch einmal zu halbieren. Die bereits heute überdurchschnittliche Studierendenquote werden wir weiter erhöhen und dabei Kinder aus bildungsfernen und sozial schwächeren Schichten berücksichtigen. Wir können und wollen auf kein Talent verzichten. Die Zahl der Studienabbrecher wollen wir um zwei Drittel verringern, die Studienzeiten verkürzen und das Saarland als Land „exzellenter Lehre“ an allen Hochschulen profilieren.
Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir das Saarland zu einem bundesweit anerkannten Musterbeispiel bestmöglicher Bildungs- und Ausbildungsbedingungen für junge Menschen machen. Um dies zu erreichen, bitte ich um Ihre Unterstützung am 30. August 2009.
Weitere Fragen an Peter Müller
(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.
(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)
(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)
(...) Daran müssen wir ohne Zweifel arbeiten, was wir gewiss auch tun. So habe ich das Ziel, die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden zehn Jahren zu vervierfachen. (...)