(...) Ich halte es für unverzichtbar, dass sich auch die nächste Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzt und die berechtigte Forderung der Tibeter nach kultureller, sprachlicher und religiöser Autonomie unterstützt. Um diese Ziele zu erreichen, wäre eine Isolierung Chinas nicht hilfreich. (...)
(...) April angemessen u.a. danach gefragt, wer eigentlich bei der Bundesregierung verantwortlich wäre, wenn uns Außerirdische besuchen würden. Darauf wollte und konnte die Bundesregierung uns leider keine Antwort geben, weshalbe ich noch zweimal schriftlich nachgefragt habe. (...)
(...) Bei diesem Verfahren gewähren sich die Vertragsstaaten gegenseitig einen begrenzten Zugriff auf die sog. (...) Von einer unreglementierten Weitergabe kann also nicht die Rede sein. (...)
(...) Ein Missbrauch der Daten durch us- amerikanische Stellen ist nicht auszuschliessen. Allerdings ist das Abkommen jetzt in Kraft und ich kann nicht serioes einschaetzen, wie sich die durchaus moeglichen negativen individuellen Folgen darstellen koennen und werden. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat nun jedem Bürger ein Mitspracherecht bei der Weitergabe seiner Daten eingeräumt. Damit er dieses wahrnehmen kann, ist er darüber zu informieren. (...)
(...) Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten. Eine gelungene Integration möglichst vieler Menschen ist unabdingbar für den Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und ist Basis zur Aktivierung bisher ungenutzter Potenziale. (...)
