(...) Die Argumente, die für eine Einführung des Familienwahlrechts bzw. des Wahlrechts ab Geburt sprechen, sind durchaus nachvollziehbar. Trotzdem ist eine Änderung des Wahlrechtes aus meiner Sicht eher problematisch. (...)
(...) Es wird weiterhin Aufgabe der Politik sein, Presse-Fusionen zu kontrollieren und ihren Blick auf Medienkonzentrationen zu erweitern. Auch ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sich hier für die Erhaltung von Medienvielfalt einzusetzen und singulären Tendenzen entgegen zu wirken. (...)
(...) Auch die US-Truppen müssen sich natürlich grundsätzlich an Gesetze halten. Allerdings gibt es in einigen Bereichen Privilegierungen. (...)
(...) Wir werben nicht für eine Regierungskoalition, sondern für eine starke SPD. Richtig ist, dass wir eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen. Ihre Bedenken einer Beteiligung von ehemaligen IM kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Längeres gemeinsames Lernen an integrativen Ganztagsschulen sind hier unsere Antwort. Und die Lehrerinnen und Lehrer, die an Thüringer Hochschulen ausgebildet werden, dürfen nicht in westliche Bundesländer vertrieben werden, die nicht ausbilden, sondern müssen ein faires Angebot für Thüringer Schulen bekommen. Das muss nicht unbedingt mehr Geld kosten, wenn die politischen Schwerpunkte richtig gesetzt werden. (...)
