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(...) Die Basis für eine auskömmliche Rente auch in der Zukunft ist zudem eine Politik für gute Arbeit und gute Löhne. Armutslöhne führen auch zu Armutsrenten. Dumpinglöhnen muss deshalb durch einen gesetzlichen Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben werden, prekäre Jobs müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden – dies gilt ganz besonders für das Niedriglohnland Thüringen. (...)

(...) Dies hat dazu geführt, dass es für das betreffende Institut wirtschaftlich interessant sein konnte, die Immobilie möglichst hoch zu bewerten, um gleichzeitig ein entsprechend teures Anlageprodukt zu vermarkten. Normalerweise ist es für eine Bank hochriskant im Rahmen eines normalen Kreditgeschäftes eine Sicherheit zu hoch zu bewerten, in aller Regel wird die Tendenz sogar eher dahin gehen, diese mit einem möglichst niedrigen Wert anzusetzen. (...)

(...) Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen selbst in der Lage sein, Sicherheit im eigenen Lande zu gewährleisten. Diese Bemühungen brauchen den Schutz durch militärische Präsenz. Wir können die Menschen in Afghanistan nicht allein und im Stich lassen. (...)

(...) eine solche Aktion wurde bereits mit großem Erfolg in Pankow durchgeführt. (...) Ich werde auf jeden Fall die CDU-Fraktion in der BVV bitten, sich für eine solche Aktion im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg einzusetzen. (...)

(...) wie Sie unserem Wahlprogramm unter www.deutschlandprogramm.de entnehmen können, hat die FDP keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Die Dauer der Arbeitslosigkeit muss verkürzt und die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt werden. (...)