(...) Bei Verschlusssachen „nur für den Dienstgebrauch“ besteht bei unbefugter Kenntnisnahme die Möglichkeit der Nachteilszufügung. Um solche Dokumente handelte es sich bei dem Protokoll der Bundesbank und weiteren Akten über die Rettung der Hypo Real Estate. (...)
(...) Die LINKE regiert derzeit auf Landesebene nur in Berlin mit (als kleinerer Koalitionspartner). Was die Berliner Landesregierung tut (oder besser tun muss) ist in weiten Teilen alles Andere als die Wunschvorstellung der LINKEN. Es ist aber von Notwendigkeiten diktiert, die vor allem aus dem desaströsen finanziellen Erbe der Vorgängerregierungen resultieren und den ohnehin begrenzten politischen Handlungsspielraum einer Landesregierung weiter gravierend einschränken. (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. (...)
(...) Der Unterhaltsvorschuss, der in der Tat zeitlich begrenzt ist, ist keine Sozialleistung. Sondern das Jugendamt streckt den Betrag nur vor – letztlich muss aber der Unterhaltspflichtige zahlen. (...)
(...) Also am besten die genannten Kosten auf den Strom-Preis umlegen! Dann ist das Thema Atomstrom in wenigen Tagen erledigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das einheitliche Rentensystem Ost und West kann sehr schnell umgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten in Bund und Ländern, in Ost und West und in den beiden großen Volksparteien einig sind. (...)
