Antwort 17.02.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pünktlich zum Valentinstag hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt.
Pünktlich zum Valentinstag hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt.
Wir wollen mehr Schutz für Frauen, härtere Strafen für Täter und bessere Prävention.
Die AfD lehnt das Heizungsgesetz ab.
Heizungsgesetz bleibt Murks
Als Kandidat der FDP spreche ich mich nicht für eine vollständige Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ aus, da Klimaschutz wichtig bleibt.
CDU und CSU wollen das Gebäudeenergiegesetz (sog. Heizungsgesetz) zurücknehmen. Dabei setzen wir auf Eigenverantwortung.