Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter M. • 06.04.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 14.04.2009 (...) ich spreche mit Vertretern unterschiedlichster Interessenverbände, darunter Gewerkschaftler, Patienten- und Ärztevertreter und Vertreter der Tabak- und Automobilindustrie. Die Schlussfolgerungen aus den Gesprächen ziehe ich selbst, und ich werde auch in Zukunft mein Mandat ernst nehmen. (...)
Frage von Dieter M. • 06.04.2009
Antwort von Steffen Kampeter CDU • 07.04.2009 Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
Frage von Matthias Dr. E. • 06.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2009 (...) Eines unserer Wahlziele bei der Bundestagswahl ist es, eine Regierung aus Union und FDP zu verhindern, also der beiden Parteien, die seit vielen Jahren als parlamentarischer Arm der Atomlobby auftreten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg anstreben, neue Atomkraftwerke bauen wollen und außerdem auch tief durchdrungen sind von der deutschen Waffenlobby, die die Bundesrepublik weltweit auf einen traurigen dritten Platz aller waffenexportierenden Länder gebracht hat. (...)
Frage von Matthias Dr. E. • 06.04.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.04.2009 (...) Wichtig ist jetzt, dass diese Initiative durch deutsche und europäische Politik unterstützt wird. Darum habe ich vorgeschlagen, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es noch aus der Zeit des Kalten Krieges in Deutschland gibt, abgezogen werden. (...)
Frage von Michael F. • 06.04.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 07.04.2009 Sehr geehrter Herr Finger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Michael W. • 06.04.2009
Antwort von Carsten Schneider SPD • 01.07.2009 (...) Weil es für flächendeckende Steuersenkungen angesichts der Wirtschaftskrise derzeit keinerlei Spielräume gibt, wollen wir Entlastungen auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie Familien begrenzen und den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent reduzieren. Und um mehr in Bildung investieren zu können, wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro als „Bildungssoli“ um zwei Prozentpunkte auf 47 Prozent anheben. (...)