(...) Bezüglich ihrer Frage zu den Lärmschutzmaßnahmen: Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 bildet die Grundlage für den Neubau der Start- und Landebahn Süd. Dieser erlegt dem Flughafen ein umfassendes Umwelt- und Schallschutzprogramm auf und bildet somit den rechtlichen Rahmen für einen besseren Schutz der Menschen im Flughafen-Umfeld vor möglichen Belastungen. (...)
(...) Gegen Verkäufer von Zigaretten oder alkoholhaltigen Getränken, die diese unberechtigterweise an Jugendliche abgeben, wird deshalb vorgegangen, weil nur auf diese Weise effektiv erreicht werden kann, dass der Zugang von Jugendlichen zu diesen Drogen erschwert wird. Wenn Jugendlichen kein Alkohol und keine Zigaretten verkauft werden, können sie sie auch nicht konsumieren. (...)
(...) Die Frage der Nicht-Leistungsbezieher ist Minister Jurk seit langem ein Dorn im Auge. In seinem direkten Zuständigkeitsbereich im Ministerium hat Jurk bereits bei ESF-Förderrichtlinien entsprechende Änderungen verfügt. (...)
(...) den Einsatz von Bioethanol aus heimischer Biomasse als Biotreibstoff sehe ich grundsätzlich positiv, weil die Zeit des Benzins aus Erdöl zu Ende geht und zu Ende gehen muss. Wir brauchen dringend Alternativen für das Post-Erdöl-Zeitalter. (...)
(...) ich selbst habe die Petition als Bürger mit unterstützt, da ich der Meinung bin, dass die Seen zum einen in öffentlichem Besitz bleiben müssen und zum anderen auch öffentlich zugänglich sein müssen. (...)
