Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben sehr kleinteilige Fragen in Bezug auf die private Nutzung des Dienstwagens während des Spanienurlaubs von Frau Schmidt gestellt, die ich in dieser Differenziertheit weder beantworten kann noch will. Ihr Vergleich mit dem „Normalbürger“ ist – mit Verlaub – unangemessen, weil in Deutschland – wie in allen anderen Ländern der Welt auch – Regierungsmitglieder Privilegien haben, die mit ihrem überdurchschnittlichen dienstlichem Engagement zu tun haben. (...)

(...) Es ist deshalb für mich selbstverständlich, dass ich auch nach einer Wahl in den Landtag mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung Guben im bisherigen Umfang wahrnehmen werde, um genau die enge Verzahnung von Landes- und Kommunalpolitik umzusetzen. (...)

(...) Die FDP stellt in allen 16 Bundesländern nur einen Innenminister, so dass die Mehrheitsverhältnisse in der Innenministerkonferenz mit einer Koalition im Bund nicht zu vergleichen sind. Sie können versichert sein, dass die FDP in einer etwaigen Koalition im Bund ihre klare Position zu Bürgerrechten verteidigen wird. Damit die FDP in einer solchen möglichst stark sein kann, um ihre Positionen gegen diejenigen der Union durchzusetzen, ist es wichtig, dass die FDP mit einem sehr guten Ergebnis in die Koalition gehen kann. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

(...) Die Impfung ist keine Pflicht sondern grundsätzlich freiwillig. Wenn in Ihrem Fall Druck auf Sie ausgeübt werden sollte, dann ist das meines Erachtens unverantwortlich. (...)