(...) Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens, sich kinderpornographische Schriften zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Benutzer auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems von ihnen Besitz erlangt. Demnach ist die Sperrung einer derartigen Internet-Seite als Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)
(...) Wir wollen die Rettungsassistententätigkeit zu einem eigenständigen Gesundheitsberuf weiter entwickeln. Die Ausbildung der Rettungassistenten wird ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht. (...)
(...) Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Statt solcher Ablenkungsmanöver muß Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Vorschlag, Paintball, Gotcha und ähnliche Spiele zu verbieten. (...)
(...) Die Daten der für die Rentenberechnung maßgeblichen rentenversicherungspflichtigen Einkommen liegen immer erst zum Ende eines Jahres vor. Da die Renten so steigen sollen wie die tatsächlich versicherten Löhne, wird die endgültige Rentenanpassung anhand dieser Daten ermittelt. Zudem werden Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze abgeschnitten. (...)