Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Übrigens können Sie leider davon ausgehen, dass mir meine politische Arbeit als Unternehmer zumeist schadet, da naturgemäß nicht alle Menschen einer Meinung sind. Deshalb haben wir auch in allen Parteien viel zu wenige Mittelständler, die sich politisch einbringen. (...)
(...) ich sehe gute Durchsetzungsmöglichkeiten, weil der Mindestlohn europäische Normalität ist. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen es keine generelle Lösung gibt. (...)
(...) "Sie sind bereits auf die Direktwahl der Landräte eingegangen. Wir Sozialdemokraten teilen die Argumentation unseres Koalitionspartners und der Linkspartei ausdrücklich nicht. (...)
(...) der von Ihnen angesprochenen „Three-Strikes-Ansatz“ nach französischem Vorbild sieht vor, dass nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegalen Download von Filmen aus dem Internet, eine Sperrung des Internetzugangs erfolgt. Dieses Modell wird von der SPD abgelehnt. (...)
(...) Nun zurück zu heute: Ich empfinde es als eine bodenlose Frechheit, wie sich gut betuchte Wohlstandsbäuche, nachdem sie uns über Jahre gepredigt haben, der Staat dürfe sich in nichts einmischen und müsse sich auf seine Kernaufgaben (was auch immer das sein mag?) beschränken, plötzlich hinstellen und in Tränen ausbrechen, weil ihre Millionen davon schwimmen. Erst werden trotz steigender Gewinne sämtliche Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschnitten, damit es den Wohlhabenden noch besser gehen kann. (...)