Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Soweit mir bekannt, hat der ehemalige Mitarbeiter von Tönnies – der inzwischen verstorben ist – seinerzeit, bevor er mich kontaktierte und Kontakt zu VION hatte, die Unterlagen direkt der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Soweit ich es beurteilen kann, ist ihre Behauptung, VION habe Geld für das „Aufstellen von Behauptungen“ gezahlt, unzutreffend. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Staatsanwaltschaft erstmals die Information zugeleitet bekam, gab es keinen Kontakt zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter und VION. (...)

(...) Um die Wirkungen des derzeitigen europäischen und globalen Nachfragerückgangs bei Milch für die betroffenen Landwirte abzufedern und zu überbrücken, habe ich mich erfolgreich für die Steuererleichterung beim Agrardiesel und für vorgezogene Beihilfen eingesetzt. Wenn sich die weltweite Milch-Nachfrage wieder erholt, was bei einem so qualitativ hochwertigem Produkt wie deutscher Milch sehr wahrscheinlich ist, hoffe ich, dass sich der Milchpreis auf einem höheren Niveau einpendelt. (...)

(...) " Hier klingt auch schon an, wie Demokratie gelingen kann: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen sich am politischen Leben beteiligen, indem Sie, vor allem in Wahlen und Abstimmungen, ihre Meinung kund tun. Wir als CSU setzen uns für Volksentscheide bei allen wichtigen Europa-Fragen ein, beispielsweise bei künftigen Kompetenzübertragungen oder EU-Erweiterungen. Ein weiteres Anliegen ist mir die Einführung von Direktmandaten bei der Europawahl. (...)

(...) hier jetzt einen Tagesablauf zu schildern, ist etwas schwierig, da es keinen "normalen Tagesablauf" gibt, denn aufgrund der Terminfülle, ändern sich diese ständig. Auf meiner Homepage finden Sie jedoch den Ablauf einer typischen Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin ( http://www.andrea-nahles.de/Bundestag/Sitzungswoche/index.html ). (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

Ihre Nachricht vom 17. Mai 2009 habe ich erhalten und danke Ihnen für Ihr Interesse an der Programmatik der FDP.

(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten konnte rund 37 Jahren nach seinem Inkrafttreten insgesamt aufgehoben werden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Die dort enthaltenen Vorgaben zur Anpassung des Landesrechts an das zum 1. (...)