(...) Es ist richtig, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Small Business Act (SBA) am 18. Dezember 2008 Vorschläge mit dem Ziel zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verabschiedet hat. (...)
(...) Derzeit sind die Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmen im EU-Recht verankert. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können diese Vorschriften erst dann anpassen, wenn die entsprechenden EU-Vorschriften geändert wurden. (...)
(...) Mir ist völlig bewusst, dass diese zeitliche Perspektive für kleine Unternehmen ernüchternd klingen muss, zumal in der aktuellen schwierigen Krisenzeit. Allerdings möchte ich betonen, dass bereits die geltenden EG-Vorschriften den Mitgliedstaaten gestatten, in ihren Gesetzen zur Umsetzung der EG-Richtlinien bestimmte Offenlegungspflichten der Jahresabschlüsse für kleine und mittlere Unternehmen einfacher zu gestalten. (...)
(...) Wie ich auf diese Liste gekommen bin, weiß ich nicht. (...) Ich möchte aber im Übrigen schon auch darauf hinweisen, dass die Einladung zur Verleihung eines „Liberty Award“ nicht per se als eine Aktion der „Tabaklobby“ zu erkennen wäre. (...)
(...) 1. Zunächst muss Russland überhaupt selbst ein Interesse an der Mitgliedschaft in der NATO haben. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)
