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(...) wichtiger Ausgangspunkt für mich ist: Religion ist Privatsache. Sie geht den Staat nichts an, solange die religiösen Gemeinschaften und ihre Anhänger die geltenden Gesetze achten. (...)
Sehr geehrter Herr Niemann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) die Abfälle sind da - daran würde auch ein sofortiger Atomausstieg nichts ändern. Wir brauchen also ein Endlager. (...)
(...) Künftig sollten alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, teilnahmeberechtigt an den Integrationskursen sein. Das gilt insbesondere auch für bereits Eingebürgerte oder Deutsche, die in einem anderen Land aufgewachsen sind. (...)
