(...) Innerhalb der CDU Hamburgs haben wir Überlegungen zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht, zum Beispiel um eine dritte Säule des Zivilen Schutzes, angestellt und eine dementsprechende Änderung in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Eine Erweiterung der allgemeinen Wehrpflicht würde dann dazu führen, dass nahezu alle jungen Männer eines jeden Jahrgangs zur Ableistung eines verpflichtenden Dienstjahres herangezogen werden können. (...)
(...) Was manchmal nicht bedacht wird, ist, dass in der Regel keine Partei allein, sondern eine Koalition regiert. Beide Parteien haben jeweils ihren Wählern versprochen, sich für die Durchsetzung bestimmter Ziele einzusetzen. Resultat sind dann Kompromisse – das ist in der Politik genauso wie im normalen Leben. (...)
(...) Angesichts der desolaten Situation, in der sich ein großer Teil der Frauenhäuser in diesem Land befindet, halte ich es für eine der wichtigen Aufgaben der LINKEN, für deren Verbesserung zu kämpfen. Gerade hat „Die Welt“ eine Kampagne losgetreten, in der zur Abschaffung der Frauenhäuser aufgerufen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Schüle,
für Ihre Mail, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.
(...) Insbesondere ist der Grundsatz "Wer schlägt, muss gehen - das Opfer bleibt in der Wohnung" jetzt umfassend in unserem Recht verankert. Und selbstredend gelten diese Gesetze völlig unabhängig vom Geschlecht des Opfers. (...)
