(...) Die zentral organisierte Nürnberger Mammutbehörde kann nicht flexibel genug auf die Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes eingehen. Wir wollen, dass Arbeitsuchende aller Alterstufen eine Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen. (...)
(...) Sie müssen allen Wettbewerbern zu Beginn des Vergabeverfahrens bekannt gemacht werden. In der Leistungsbeschreibung kann der öffentliche Auftraggeber beispielsweise Umweltschutzaspekte wie die Begrenzung des Schadstoffausstoßes von Dieselkraftfahrzeugen berücksichtigen oder dem Auftragnehmer durch die Beschreibung der Leistung als "Strom aus erneuerbaren Energiequellen" oder "Recyclingpapier" mittelbar bestimmte Produktionsverfahren vorgeben. (...)
(...) Der Begriff will natürlich mit Leben gefüllt sein. Bürgernähe bedeutet zunächst die Bereitschaft, den Menschen vor Ort zuzuhören, was sie bewegt. Bürgernähe bedeutet Transparenz aller Entscheidungswege und die Bereitstellung aller Unterlagen, die öffentlich gemacht werden dürfen. (...)
(...) Sehen Sie, die Steuersenkungspolitik, die Schröder massiv betrieben und Merkel fortgesetzt hat, hat den Staat arm gemacht. Er kann kaum noch seinen Aufgaben nachkommen. Unter einem Staat, der seinen Aufgaben, wie beispielsweise für gute Bildung, eine gutes Gesundheitswesen und eine intakte und ökologische Infrastruktur an Verkehr und (Energie-)Versorgung zu sorgen nicht mehr ausreichend nachkommt, leiden insbesondere die Schwächeren in dieser Gesellschaft! (...)
(...) Die Schlussfolgerung ist m.E. eindeutig: Der Kampf für eine Vollbeschäftigungskonstellation neuen Typs ist verzahnt mit weitreichenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse, d.h. zunächst eine wirksame Armutsbekämpfung und eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung; darauf aufbauend geht es um radikale Arbeitszeitverkürzung , Ausweitung sozial-kultureller Dienste und Förderung »sinnvollen« Konsums. (...)
(...) Was für uns Grüne und mich in der Debatte um Grundeinkommen viel zu kurz kommt, ist die Schaffung von Chancengerechtigkeit durch sehr viel bessere Bildung. In Hamburg schaffen wir gerade mit der Primarschule dir Vorausetzung dafür, dass Menschen in den benachteiligten Stadtteilen die gleichen Chancen auf gute Bildung haben wie in Blankenese und Ottensen. (...)
